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Rechtsprechung

Zivilrecht

  • Zur sachlichen Reichtweite der Mängelvermutung in Art. 5 III Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (EuGH, Urteil vom 04.06.2015 - C-497/13). Dazu erläuternd bei Lorenz unter http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/rsc-497_13.htm

  • Zum Ausschluss des Rücktritts bei unerheblichem Sachmangel nach § 323 V 2 BGB: Erheblichkeit bereits bei 5% des Kaufpreises erreicht (BGH, Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 94/13).

  • Hat der Schuldner des Bereicherungsanspruchs rechtsgrundlos den Besitz erlangt und kann er diesen nicht mehr herausgeben, verbleibt neben möglicher gezogener Nutzungen kein selbständiger Vermögenswert im Vermögen des Kondiktionsschuldners, den er nach § 818 II BGB zu ersetzen hätte (BGH, Urteil vom 20.11.2013 - XII ZR 19/11).

  • Kein Scheingeschäft, kein Strohmanngeschäft und auch keine Umgehung des Verbrauchsgüterkaufrechts nach § 475 I 2 BGB bei Verkauf eines Pkw über Ehefrau des gewerblichen Verkäufers (BGH, Urteil vom 12.12.2012 - VIII ZR 89/12).

  • Ist der Vermieter insolvent, steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten kein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution zu (BGH, Urteil vom 13.12.2012 - IX ZR 9/12)

  • Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern wird anders als im Verbrauchsgüterkaufrecht der Ausbau der mangelhaften Sache und der Einbau der Ersatzsache von der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" (§ 439 I 2. Alt. BGB) nicht erfasst (BGH, Urteil vom 17.10.2012 - VIII ZR 226/11).

  • Neues vom Schenkkreis: Wer im Rahmen eines "Schenkkreises" unter Einschaltung einer Übermittlungsperson eine "Schenkung" leistet, kann von dieser Übermittlungsperson die Rückzahlung des Schenkungsbetrags mangels "Leistung" nicht nach § 812 I 1, 1. Alt. BGB verlangen (BGH, Urteil vom 21.06.2012 - III ZR 291/11).

  • Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Schockschäden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu erstrecken, da diese dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen sind (BGH, Urteil 20.03.2012 - VI ZR 114/11).

  • Zur richtlinienkonformen Auslegung des § 439 III BGB nach dem "Fliesenfall": Das in § 439 III 3 BGB dem Verkäufer eingeräumte Recht, die einzig mögliche Form der Abhilfe wegen (absolut) unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, ist mit Art. 3 der Richtlinie nicht vereinbar. Die hierdurch auftretende Regelungslücke ist bis zu einer gesetzlichen Neuregelung durch eine teleologische Reduktion des § 439 III BGB für Fälle des Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 I 1 BGB) zu schließen. Die Vorschrift ist beim Verbrauchsgüterkauf einschränkend dahingehend anzuwenden, dass ein Verweigerungsrecht des Verkäufers nicht besteht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht verweigert (BGH, Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 70/08).

  • Es genügt für eine Abmahnung nach § 314 II BGB nicht, nur das vertragswidrige Verhalten zu rügen; es muss darüber für den Schuldner erkennbar sein, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und er für den Fall weiterer Verstöße mit rechtlichen Konsequenzen rechnen muss (BGH, Urteil vom 12.10.2011 - VIII ZR 3/11).

  • Wer muss nach nicht erfolgter Reparatur eines Erstschadens bei einem Pkw die Höhe eines später eingetretenen Zweitschadens nach einem Unfall beweisen? Kann der Geschädigte, der den Zweitschaden mittels Sachverständigengutachtens darlegt, den vollen Schadensbetrag für die Reparatur dieses Zweitschadens verlangen? Das AG München meint, nein. Wenn ein Gutachten von einem Fahrzeug ohne Schaden ausgehe, könne nicht einfach die Berechnung des Sachverständigen zugrunde gelegt werden; in einem solchen Falle müsse der Geschädigte darlegen, wie hoch der Erstschaden war. Bei dem hier streitigen erneuten Hagelschaden am Pkw hätte also der Geschädigte darlegen müssen, welche neuen Dellen am Fahrzeug neben den bereits vorhandenen alten entstanden sind. Da er dies nicht konnte, unterlag er in dem Rechtsstreit des AG München, Urteil vom 14.04.2011, 271 C 10327/10 (rechtskräftig).

  • Muss der Geschädigte bei einem Verkehrsunfall einen ihm zustehenden Werksangehörigenrabatt bei der Schadensabrechnung dem Schädiger gegenüber anrechnen lassen oder darf der Geschädigte diesen Vorteil, den er aufgrund seiner Werkszugehörigkeit gewissermaßen „verdient“ hat, behalten? Der BGH hat sich für die erste Ansicht entschieden und die letztgenannte Auffassung mit eben diesen Gründen abgelehnt. BGH, Urteil vom 18.10.2011 - VI ZR 17/11.

  • Wer Benzin an einer Selbstbedienungstankstelle in seinen Tank füllt, schließt einen Kaufvertrag mit dem Tankstellenbetreiber. Bezahlt der Kunde den Kaufpreis für den getankten Kraftstoff nicht, gerät er bereits mit dem Verlassen des Tankstellengeländes gemäß § 286 I Nr. 4 BGB in Verzug, ohne dass es noch einer besonderen Mahnung bedarf. BGH, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 171/10.

  • Wer unter fremden Namen ein eBay-Mitgliedskonto unbefugt verwendet und ein Angebot bei eBay einstellt, verpflichtet nicht das (berechtigte) Mitglied, welches von der Angebotseinstellung nichts wusste. Hier gilt entsprechend Stellvertretungsrecht (Handeln unter fremden Namen) und nicht die Grundsätze der (zurechenbaren) Störerhaftung, wie sie im Deliktsrecht gelten oder im Urheberrecht (bspw. Haftung für unberechtigte Verwendung eines fremden WLAN-Anschlusses). BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09.

Strafrecht

  • Ein eigenmächtiges Sich-Entfernen aus der Hauptverhandlung im Sinne des § 231 II StPO liegt auch beim Suizidversuch des Angeklagten vor, der zur Verhandlungsunfähigkeit führt. Ein Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO liegt mithin nicht vor (BGH, Beschluss vom 25.07.2011 - 1 StR 631/10).

  • Die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert im Sinne des § 315b I StGB liegt nach wie vor bei 750,-- €. Für eine Anhebung dieser Wertgrenze besteht kein Anlass. BGH, Beschluss vom 28.09.2010, 4 StR 245/10.

Öffentliches Recht - Verfassungsrecht

  • Abgrenzung vno "Benehmen" und "Einvernehmen" bei der Beteiligung von Gemeinden bei Entscheidungsprozessen auf Kreisebene oder anderen übergeordneten Rechtsträgern. Zum Begriff der Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft. Hochzonung kommunaler Aufgaben im Bereich des Schulrechts. Ergänzung der Rastede-Entscheidung des BVerfG (BVerfG, Beschluss vom 19.11.2014 - 2 BvL 2/13).

  • § 18b III 1 BaföG ist mit Art. 3I GG unvereinbar, soweit es Studierenden wegen Rechtsvorschriften zu einer Mindeststudienzeit einerseits und zur Förderungshöchstdauer andererseits objektiv unmöglich ist, einen sogenannten großen Teilerlass zu erhalten. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2011, 1 BvR 2035/07.

Öffentliches Recht - Verwaltungsrecht

  • Religionsfreiheit vs. Schulrecht: Ausschluss vom Unterricht wegen gesichtsverhüllender Verschleierung verstößt nicht gegen Art. 4 I GG, da eine solche Verschleierung eine offene Kommunikation zwischen Lehrer und Lernenden und der Lernenden untereinander unmöglich macht. Dies gilt umso mehr, wenn die Lernende nicht mehr schulpflichtig ist und alternative Lehrformen bereit stehen (VGH München, Beschluss vom 22.04.2014 - 7 C 13.2593).

  • Ein Anspruch des Vermieters einer Wohnung aus enteignendem Eingriff bei Beschädigung der Mietsache bei einer rechtmäßigen poliizeilichen Drogenrazzia entfällt, wenn der Vermieter Kenntnis vom Drogenhandel des Mieters hat bzw. sich die Strafbarkeit des Mieters beim Abschluss des Mietvertrages aufdrängt oder er den Vertrag nicht kündigt (BGH, Urteil vom 14.03.2013 - III ZR 253/12).

  • Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist gemäß § 88 VwGO nicht die Fassung des Klageantrages, sondern das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, erschließt. Unbeschadet der gesteigerten Bedeutung, die der Fassung des Klageantrages eines anwaltlich vertretenen Klägers zukommt, hat das Gericht auch im Anwaltsprozess dem wirklichen Klageziel Rechnung zu tragen, sofern dieses eindeutig von der Antragsfassung abweicht (BVerwG, Beschluss vom 13.01.2012 - 9 B 56/11).

  • Das öffentliche Üben der Verhinderung einer nicht verbotenen Versammlung stellt bereits einen Verstoß gegen § 2 II VersG (heute: § 4 NVersG) dar, so dass die zuständige Behörde nach § 15 I VersG (heute: § 8 I NVersG) zum Erlass einer Untersagungsverfügung ermächtigt ist (OVG Lüneburg, Urteil vom 28.07.2011 - 11 LA 101/11).

  • Die Anmeldung einer Demonstration am Vortag des Totensonntags am 20.11.2011 ist zulässig und kann nicht mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung untersagt werden, so das VG Koblenz in einer Entscheidung vom 07.11.2011 (Az.: 5 K 696/11.KO). Es fehle bereits an einer ausreichenden Tatsachengrundlage für die von der Kreisverwaltung angenommenen Gefahren. Nach Aussage der Polizei habe der Veranstalter im Vorjahr alle Auflagen eingehalten. Auch lasse die bloße Weigerung eines die Veranstaltung unterstützenden Aktionsbüros, mit dem Staat und seinen Organen zu kooperieren, noch nicht zwangsläufig darauf schließen, dass von dort ein unfriedlicher Verlauf der Versammlung angestrebt oder billigend in Kauf genommen werde. Angesichts der in Art. 8 des Grundgesetzes garantierten Versammlungsfreiheit, einem Grundrecht von hoher Bedeutung für die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung und gerade auch für den Schutz von Minderheiten, dürfe eine Versammlung nur ausnahmsweise und unter Wahrung bestimmter verfassungsrechtlicher Anforderungen untersagt werden. Die Versammlungsfreiheit habe nur dann zurückzutreten, wenn ein Verbot zum Schutz anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig sei. Dies sei vorliegend jedoch nicht erkennbar. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
  • Eine Gemeinde kann ein Taubenfütterungsverbot zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erlassen. VG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2011, Az.: 18 K 1622/11.
  • Verwaltungsgebühren dürfen auch für abgebrochene Abschleppmaßnahmen erhoben werden, wenn bspw. der Fahrzeughalter noch vor Beginn der Abschleppmaßnahme sein Fahrzeug wegfährt. VG Aachen, Urteil vom 04.05.2011, Az.: 7 K 2213/09.
  • Bierbike/Partybike als erlaubnispflichtige Sondernutzung. VG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2010, Az.: 16 K 6710/09.
  • Verkaufsoffener Sonntag am 01. Mai verstößt auch gegen Koalitionsfreiheit, Art. 9 III GG. VG Osnabrück, Beschluss vom 28.04.2011, Az.: 1 B 10/11.
  • Leitsatz des Gerichts: Die Streitigkeit um die Rückgewähr der von einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen einer Kommune als verlorener Zuschuss gewährten Zuwendung zur Förderung des kommunalen Brandschutzes ist öffentlich-rechtlich im Sinne des § 40 I 1 1. HS VwGO, so dass hierfür der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.04.2011, Az.: 8 OB 32/11.

 

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